Die neuen Zensurbehörden: Medienanstalten ließen 2025 rund 4.000 Posts löschen

Liebe Leserinnen und Leser,
die fortschreitenden Zensurmaßnahmen der deutschen Regierung machen Angst. Was angeblich zum Schutz „unserer Demokratie“ geschieht, ist in Wirklichkeit die reinste Zensur und die zur Perfektion gereifte Unterdrückung der Meinungsfreiheit, also das Gegenteil von Demokratie.
Die Landesmedienanstalten haben 2025 mindestens 2.500 Beiträge in sozialen Netzwerken wegen des Verdachts auf Äußerungs-Delikte an Kriminalbehörden weitergeleitet und knapp 4.000 Mal Löschanfragen an Plattformen gerichtet. Dies ergibt eine Anfrage von NIUS bei den Medienanstalten. Häufig betreffen die Meldungen die Straftatbestände Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Politiker-Beleidigung (Paragraf 188). Ich habe von einem der Fälle berichtet.
Die Behörden arbeiten ohne Mandat
Die Behörden, die eigentlich über die Einhaltung des Jugendschutzes wachen sollen, durchsuchen seit einigen Jahren das Netz mit KI und stoßen dabei regelmäßig auf Inhalte, die sie als strafbar bewerten. Damit agieren die Medienanstalten wie Ermittlungsbehörden – ohne jedoch ein entsprechendes Mandat dafür zu haben.

