Die Tür zur Freiheit schließt sich

Die Tür zur Freiheit schließt sich

Die Tür zur Freiheit schließ sich. Die Kriegsvorbereitungen laufen auf Hochtouren
Die Tür zur Freiheit schließt sich. Eingesperrt von der eigenen Regierung. Freiheit war einmal

Liebe Leserinnen und Leser, die Tür zur Freiheit schließt sich. Auslandsaufenthalte für Männer ab 17 werden bald genehmigungspflichtig. Es wird jetzt auch für die größten Zweifler sichtbar. Die Tür zur Freiheit schließt sich in Deutschland Stück für Stück und in großer Geschwindigkeit. Die neue Wehr-Regel gilt seit Januar. Für längere Aufenthalte im Ausland ist eine Genehmigung vorgesehen. Zwar betont das Ministerium nun, dass die Vorschrift praktisch entschärft werden soll. Das ist sie aber noch nicht.

Meldepflicht für Auslandsreisen

Die Regelung ergibt sich aus § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes. Danach haben männliche Personen nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung einzuholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. Bislang galt diese Vorschrift nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Mit der Gesetzesänderung wurde sie auf Zeiten außerhalb eines solchen Ausnahmezustands ausgeweitet.

Sie bereiten sich auf Krieg vor. Sie wollen, dass alle sich darauf einrichten, sofort eingezogen zu werden. Pistorius hat es schon vor längerer Zeit gesagt, dass Deutschland kriegstüchtig werden muss.

Sie wollen die Bürger immer und zu jeder Zeit in den Krieg schicken können. Drei Monate nach Inkrafttreten fällt auf, dass die Änderungen am Wehrpflichtgesetz nicht nur junge Männer betreffen, die nun wieder zur Musterung müssen. Ein einziger Absatz dürfte Einfluss auf das Leben von Millionen Deutschen nehmen.

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Anzeigen gegen freie Medien

Anzeigen gegen freie Medien: Fan von Burkina-Faso-Warlord verfolgt Journalisten in Deutschland

Liebe Leserinnen und Leser, Anzeigen gegen freie Medien werden häufiger. Daran beteiligt ist auch ein notorischer Querulant, der nicht in Deutschland sein dürfte, hätte man ihn nach Ablehnung seines Asylantrags ausgewiesen.

Hamado Dipama, ein notorischer Querulant, hat mehrere freie Medien angezeigt.
Bild: Nius Redaktion

Es wird immer schlimmer, geradezu unerträglich, wie sich diese links/grüne Blase zu einer Denunzianten-Maschine entwickelt.

Apollo News, Tichys Einblick, der ÖRR-Blog – sie alle bekamen Besuch oder Post von der Polizei. Anzeige erstattet hat ein Mann, der selbst im Glashaus sitzt: Hamado Dipama aus Burkina Faso, der den dortigen Machthaber verehrt. Der wiederum geht in seinem Land gegen die Presse vor.

Ein notorischer Querulant

Ich hatte in diesem Artikel bereits einmal über diesen Rundfunkrat aus Bayern berichtet.

Er bejubelte, dass der NDR die Moderatorin Julia Ruhs absetzte. Nachdem Apollo News darüber kritisch berichtete, stellte Dipama Strafanzeige. Nun ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft. Es geht also um einen Artikel, der nichts anderes aussagte, als dass Herr Dipama sich öffentlich im Netz schadenfroh über die Absetzung einer NDR-Journalistin ausließ, und zwar mit (wörtlich) diesen Worten:

„Bravo an den NDR für diese Entscheidung. Die Unterwanderung durch Rechte und Neo-Faschisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss gestoppt werden.“

Wer stoppt diesen abgelehnten Asylbewerber, der einen Diktator verehrt und sich die deutsche Staatsbürgerschaft irgendwie erschlichen hat?

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Wenn ein Ministerium lügt Uppdate

Hubig und der Fall Fernandes: Wie das Justizministerium lügt und Journalisten einschüchtert

Update: Es wird immer klarer, dass diese ganze Kampagne von langer Hand vorbereitet wurde, um der Justizministerin einen Vorwand zu liefern, ihr Gesetz durchzupeitschen.
Bitte lesen Sie die Einzelheiten im nachfolgend verlinkten Artikel:

Hubig und der „Spiegel“: Chronik einer vertuschten Kampagne
10 Min. Lesezeit

 

Liebe Leserinnen und Leser,

Wenn Ministerien lügen, ist der Rechtsstaat in größter Gefahr

wenn ein Ministerium, das eigentlich unseren Rechtsstaat schützen soll, lügt, ist es um die Demokratie nicht mehr gut bestellt. Wieder einmal geht es um den Fall Ulmen/Fernandes und die Bundesjustizministerin Hubig. Wie Nius berichtet, hat das Justizministerium hier massiv gelogen. Das belegt ein Video vom Social-Media-Auftritt des Ministeriums. Hintergrund ist die Frage, ob sich Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) bei ihrer Gesetzes-Initiative gegen „digitale Gewalt“ auf die Schauspielerin Collien Fernandes bezogen hat, die ihrem Ex-Mann Christian Ulmen vorgeworfen hatte, über gefälschte Online-Konten unter ihrem Namen pornografisches Material und sogenannte Deepfakes verbreitet zu haben.

Wie in dem Artikel beweissicher nachgewiesen wird, hat das Justizministerium bewusst gelogen und den Journalisten, die darüber berichtet haben, sogar offen gedroht. Liebe Leserinnen und Leser, das erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte. Es zeigt, dass die Kartellparteien inzwischen aus Angst vor Machtverlust zu Mitteln greifen, die wir nur aus Diktaturen kennen.

Es besteht die große Gefahr, dass kritischer Journalismus in Zukunft mit allen Mitteln, die dem Staat zur Verfügung stehen, unterdrückt werden soll. Im vorliegenden Fall sieht man, wie krass inzwischen gegen unabhängige Medien, wie NIUS und Apollo-News vorgegangen wird.

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