Rainer Andreas Seemann

Das Versagen der Justiz geht nahtlos weiter

27. Juli 2026 von Rainer Andreas Seemann

Das Versagen der Justiz geht nahtlos weiter. Für ausreisepflichtigen Gewalttäter – keine Abschiebehaft veranlasst

Symbolbild. Freiheit statt Abschiebehaft.
Bild: Bing Generator

Liebe Leserinnen und Leser,

das Versagen der Justiz geht nahtlos weiter. Nur kurz nach der schrecklichen Tat eines IS-Anhängers in Berlin, muss ich schon wieder von einem Justizskandal der schlimmsten Sorte berichten. Der zeitweise als möglicher Komplize des CSD-Anschlags verdächtigte Iraner wurde wieder freigelassen. Besonders brisant: Er soll ein mehrfach verurteilter, ausreisepflichtiger Gewalttäter sein. Abschiebehaft wurde jedoch trotzdem nicht veranlasst. Ich habe keinerlei Vertrauen mehr in die deutsche Justiz. Wer Straftäter freilässt, jedoch Regierungskritiker einsperrt, der hat seine Aufgaben nicht verstanden. Deutschland ist inzwischen zu einem Bananenstaat verkommen, in dem nichts mehr so ist, wie es sein soll. Die eigenen Bürger werden überwacht und drangsaliert. Die Meinungsfreiheit ist so sehr gefährdet, dass man unwillkürlich Vergleiche mit der DDR ziehen muss, und die Justiz versagt auf ganzer Linie.

Ausreisepflichtiger Serienstraftäter wieder auf freiem Fuß

Der im Zuge des Anschlags auf den Berliner CSD zwischenzeitlich festgenommene Iraner Tayman Z. ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Besonders heikel: Nach Informationen der Bild soll der 28-Jährige ausreisepflichtig sein und zuvor mehrere schwere Straftaten begangen haben. Demnach wird die Entscheidung, Tayman Z. freizulassen, anstatt ihn in Abschiebehaft zu nehmen, laut Bild in Sicherheitskreisen teils heftig kritisiert.

Auch der CDU-Innenexperte Alexander Throm kann die Entscheidung der Behörden in diesem Fall nicht nachvollziehen. „Völlig unverständlich ist mir, warum ein solcher Serien-Gewalttäter nicht sofort in Abschiebehaft kommt“, sagte Throm gegenüber der Bild.

Die Linke in Neukölln lebt in einer Blase

27. Juli 2026 von Rainer Andreas Seemann

Die Linke in Neukölln lebt in einer Blase und beschuldigt Rechte und Konservative am CSD-Anschlag schuld zu sein

Ferat Koçak, bei der Eröffnung der Herbstrebellion, Invalidenpark, Berlin, 17.09.22
Bild: Wikipedia

Liebe Leserinnen und Leser,

die Linke in Neukölln lebt in einer Blase und beschuldigt Rechte und Konservative am CSD-Anschlag schuld zu sein. Der islamistische Terror wird nicht erwähnt. Wie Apollo-News in seiner Ausgabe vom 27.07.2026 berichtet, hat sich die Linke Neukölln bezüglich des Terroranschlags auf den Christopher Street Day in Berlin zu Wort gemeldet. In einem Instagram-Beitrag gibt der Verband Rechten und Konservativen die Schuld daran: „Mit dem Erstarken der Rechten und antifeministischer Kräfte nehmen auf Queer- und Transfeindlichkeit massiv zu. Online tobt Hass, hart erkämpfte Rechte werden beschnitten, queere Räume weggekürzt und auf der Straße nehmen Angriffe und Polizeigewalt zu.“

Und dann die explizite Schuldzuweisung: „Die gezielte Verbreitung queer- und transfeindlicher Ideologie durch rechte und konservative Akteure bereitet den Boden für Angriffe wie den gestrigen.“ Der radikale Islamismus kommt in dem Statement mit keiner Silbe vor.

Ferat Koçak, der Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Wahlkreis Neukölln

Wortführer dieser geistig minderbemittelten Truppe ist Ferat Koçak, der die Linke im Wahlkreis Neukölln im Deutschen Bundestag vertritt. Für diese vernagelten Typen hat natürlich immer die bürgerlich/konservative Bevölkerung an allem Unglück Schuld. Der islamisctische Terror, den sich Deutschland seit 2015 ungebremst ins Land holt, spielt bei diesen dummen Menschen keine Rolle. Sie sind diesbezüglich vollkommen blind. Es gilt die Devise von Erich Honecker:

Es gibt nichts, was nicht sein darf.

Auf diese Weise haben die Linken eine einfache Sicht auf Deutschland. Man muss sein Hirn nicht anstrengen um nach den wahren Ursachen zu suchen. Schuld haben die Konservativen — Basta!!

Das totale Versagen von Behörden und Justiz

27. Juli 2026 von Rainer Andreas Seemann

CSD-Anschlag: Das totale Versagen von Behörden und Justiz

Schluss mit der Kuscheljustiz, die den Tätern mehr Schutz einräumt als den Opfern

Liebe Leserinnen und Leser,

der fürchterliche Anschlag auf den CSD in Berlin ist eine direkte Folge von dem Totalversagen von Behörden und Justiz. Die Radikalisierung des Täters war bei den Sicherheitsbehörden und der Justiz bekannt. Trotzdem blieb der Täter auf freiem Fuß – mit tödlichen Folgen. Meiner wiederholt geäußerten Feststellung nach kann man in die Justiz Deutschlands kein Vertrauen mehr setzen. Insbesondere die Berliner Justiz fällt seit Jahren durch einen Kuschelkurs mit den Tätern auf, seien es nun Messerstecher, Vergewaltiger oder radikale Islamisten. Immer wieder werden die Täter im Vertrauen, dass man sie zu guten Menschen erziehen kann, freigelassen oder statt ins Gefängnis in die Psychiatrie geschickt, wo sie nach einiger Zeit ebenfalls „mit guter Prognose“ freigelassen werden.

Das Schlimmste an Law and Order ist, wenn beides nicht funktioniert

So kann man es in der Onlineausgabe des Focus vom 27.07.2026 nachlesen. Der Redakteur Gabor Steingart schreibt:

Wenn man die Berliner Justiz, und hier insbesondere die Gerichtsbarkeit, die nicht zum ersten Mal durch ihre wissentliche Schläfrigkeit und vorsätzliche Sorglosigkeit aufgefallen ist, mit nur einem Wort zu beschreiben hätte, dann wäre es wohl dieses: Saustall.