Bundesweite Polizeiaktion gegen Hasspostings
Liebe Leserinnen und Leser,
die Einschüchterungswelle geht weiter. Schon wieder gab es bundesweite Hausdurchsuchungen gegen vermeintliche Hasspostings, darunter auch solche wegen „Politikerbeleidigung“. Die freie Meinungsäußerung steht in Deutschland auf der Kippe. Inzwischen trauen sich viele Menschen nicht mehr, ihre Meinung laut oder öffentlich zu äußern. Apollo News hat sich die Mühe gemacht, und eine Statistik erstellt, wo und auch aus welchem Grund diese Hausdurchsuchungen stattfanden. Natürlich geht es hauptsächlich wieder „gegen Rechts“ und oft genug wegen Lappalien. So werden Kapazitäten der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte gebunden und wirkliche Straftäter müssen freigelassen werden, weil man die Prozesse gegen sie nicht mehr rechtzeitig eröffnen konnte. In Dutzenden Fällen mussten Tatverdächtige 2024 aus der U-Haft freigelassen werden, obwohl sie etwa Morde oder Vergewaltigungen begangen haben sollen. Es ist ein Skandal ersten Ranges und es sind Verhältnisse, die so nicht akzeptabel sind. Wir brauchen keine dünnhäutigen Politiker, sondern Macher, die die Probleme in Deutschland lösen, statt eine neue STASI 2.0 aufzubauen. Es ist ein Skandal, dass auch kriminelle Asylbewerber ihre Abschiebung verhindern können, weil sie ein unendliches Klagerecht dagegen haben. Der Richterbund sendet deswegen einen „letzten Weckruf“ …
