Wie die EU mit dem „Democracy Shield“ den Generalangriff auf die neuen Medien plant
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Liebe Leserinnen und Leser,
ich habe bereits in vielen Artikeln darauf hingewiesen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU in allergrößter Gefahr ist. Insbesondere freie, alternative Medien, wie zum Beispiel NIUS oder Apollo-News sind den Regierenden ein Dorn im Auge, denn sie können die Inhalte nicht steuern. Dagegen sind die öffentlich/rechtlichen Medien und auch die großen Mainstream-Verlage längst von Zuwendungen aus der Politik abhängig und lassen sich so auf einfache Weise an die Leine legen. Da gibt es dann auch schon einmal Phantasien, diese alternativen und freien Medien einfach zu verbieten. Insbesondere der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther hat sich da hervorgetan.
Daniel Günther mit einer fadenscheinigen Ausrede
Als Nius gegen seine entsprechenden Äußerungen klagte, wehrte er sich dagegen mit der Aussage, dass er diese Meinung als Privatmann vertreten hätte und damit sein Neutralitätsgebot nicht verletzt hätte. Dass das Gericht dieser Argumentation folgte, hat mein Vertrauen in die deutsche Justiz ein weiteres Mal tief erschüttert. Aber das alles ist nichts gegen das, was die EU und ihre ungewählte Kommissionspräsidentin vorhaben. Nachdem sie mit maßgeschneiderten Gesetzen wie dem Digital Services Act in den vergangenen Jahren vor allem die sozialen Netzwerke unter Druck setzten, legen sie mit dem sogenannten European Democracy Shield nun ein Programm zur Neuordnung der europäischen Medienlandschaft vor, das einem Generalangriff auf die Pressefreiheit gleichkommt.
