Datenschutzbehörden warnen EU vor anlassloser Massenüberwachung

Liebe Leserinnen und Leser,
bislang sind die Datenschutzbehörden eher dadurch aufgefallen, dass sie den Selbstständigen und Unternehmern das Leben schwer, in manchen Fällen auch zur Hölle machen können. Nun aber geht es bei der EU mit Riesenschritten auch in den privaten Bereich und das scheint auch den Datenschutzbehörden nicht mehr geheuer zu sein.
Private Nachrichten sind nicht mehr privat
Private Nachrichten könnten künftig automatisiert überprüft werden – auch in verschlüsselten Messengern. Die Datenschutzbehörden schlagen nun Alarm und warnen die EU vor einer „anlasslosen Massenüberwachung“.
In einer Entschließung fordert die Datenschutzkonferenz EU-Gesetzgeber und Bundesregierung auf, die sogenannte Chatkontrolle „endgültig“ aufzugeben und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu schützen.
Derzeit laufen Verhandlungen über die geplante EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. Konkret geht es um die Frage, ob Messenger- und Hostingdienste private Kommunikation automatisiert durchsuchen sollen. Die EU-Kommission hatte dafür bereits 2022 einen Entwurf vorgelegt. Dieser sah unter anderem Risikobewertungen sowie Aufdeckungs-, Melde- und Entfernungsmechanismen für Missbrauchsdarstellungen vor. Die Datenschutzkonferenz warnt nun vor „anlassloser Massenüberwachung“. Es ist offensichtlich, dass hier nur ein Vorwand gesucht wird, um eine lückenlose Überwachung und Zensur unserer Gedanken einzuführen. Orwell nannte es „die Gedankenpolizei“.

